Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Antwort ausstehend von Sandra Carstensen CDU
Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 07.04.2025 von Johann Wadephul CDU

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Profilbild, auf dem Tamara Mazzi abgebildet ist
Antwort 18.06.2025 von Tamara Mazzi Die Linke

Die AfD bedroht unsere Demokratie – deshalb setze ich mich im Bundestag dafür ein, ein mögliches Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen und voranzubringen

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 02.07.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.

Frage von Sabine S. • 27.03.2025
Wieso stimmen Sie im Bundestag dreimal für den AfD-Kandidaten Gerald Otten der für das Bundestagsvizepräsidentenamt kandidierte, obwohl die CDU sich hier klar gegen jede Zusammenarbeit ausspricht?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 28.03.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Für Ihre Scham besteht kein Grund, ich sehe auch für mich keinen.

Frage von Michael S. • 27.03.2025
Sie sind bei der PSD Bank Hannover eG Vorsitzender des Aufsichtsrates. Leider wurde meine Frage dazu nicht beantwortete. Was sind ihre beruflichen Qualifikationen? Was erhalten Sie als Honorar?
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort ausstehend von Markus Brinkmann SPD