Sehr geehrter Herr Schüller,
gerne will ich auf meine Antwort vom 28.04.2011 auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch verweisen. Darin lege ich die Gründe dar, wie ich zur Transparenz meiner Arbeit stehe.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) zur Frage der Benzinpreise hat sich Herr Steinmeier in diesem Forum (...) "Das Bundeskartellamt hat vor rund einem Jahr eine Studie zur Entwicklung der Benzinpreise vorgestellt. (...) Der Bundeswirtschaftsminister hat nun vorgeschlagen, eine Meldepflicht bei Benzinpreiserhöhungen einzuführen. (...)
(...) Die Goldreserven der Bundesbank sind die zweitgrößten nach den Goldreserven der US-Notenbank. Derzeit verwaltet die Bundesbank rund 3.500 Tonnen Gold. (...)
(...) Die Entscheidung liegt bei uns, den gewählten Parlamentariern. Das Problem beginnt aus meiner Sicht dann, wenn sich einzelne Lobbygruppen in der politischen Entscheidungsfindung durchsetzen. Wenn also Gesetzentwürfe von Pharmaverbänden oder Atomkonzernen - wie bei der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung mehrfach geschehen - eins zu eins von Ministerien übernommen werden. (...)
(...) Dies ist Aufgabe des Staates, und dabei soll es bitte auch bleiben. Denn Ziel einer Verkehrsüberwachung ist es nicht in erster Linie, Einnahmen für den Staat zu erzielen, sondern vor allem die Einhaltung der Verkehrsregeln durchzusetzen. Wenn es nur um die Einnahmen ginge, dann müsste die Stadt ein Interesse daran haben, dass die Verkehrsregeln möglichst nicht eingehalten werden – das wäre natürlich absurd. (...)