Wichtig, wenn wir über die Grundsteuer sprechen, ist die Ausgangslage der Neuberechnungen: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer war verfassungswidrig.
Mir ist bewusst, dass trotz aller Anstrengungen die Forschungs- und Versorgungslage für Betroffene und ihre Angehörigen derzeit noch nicht zufriedenstellend ist. Umso wichtiger ist es, beim Ausbau der Versorgung und Forschung jetzt nicht nachzulassen – dafür setze ich mich auch in Zukunft ein.
Wir sind vielleicht nicht immer mit allem einverstanden, was unsere europäischen Nachbarn machen, aber auch Estland ist ein eigenständiges Land und kann seine eigenen Entscheidungen treffen, die wir zu respektieren haben
Die Republik Estland ein souveränes und unabhängiges Land ist, das das Recht hat, eigene Entscheidungen zu treffen. Es wird von den Einwohnern erwartet, die Amtssprache zu beherrschen, um eine vollständige gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Berichte, wonach er bis 8. Juli 2025 ausreisen müsse, beruhen auf einem Missverständnis: Duldungen werden regelmäßig befristet erteilt und entsprechend verlängert, so auch hier. Fest steht deshalb: Eine Rückführung nach Italien steht bis auf Weiteres nicht im Raum.
Sehr geehrter Herr R.,
