(...) Die lt;stronggt;Diätenlt;/stronggt;, oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten, sind eine demokratische Errungenschaft. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat daran erinnert, dass die lt;stronggt;Abgeordnetenentschädigunglt;/stronggt; von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden müsse. (...)
(...) Die Unterstützung Griechenlands ist für die Stabilität des Euros eine unentbehrliche Maßnahme. Die Vereinbarkeit der Kredite und des Euro-Rettungsschirms mit dem Grundgesetz wird derzeit in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft. (...)
(...) Natürlich muss das Steuerrecht vereinfacht werden. Aber ich warne vor allzu großen Erwartungen. (...)
(...) Die in der Presse bereits diskutierte Steuerentlastung, auf die sich die christlich-liberale Koalition grundsätzlich geeinigt hat, war ein zentrales Anliegen in der Koalitionsvereinbarung. Allerdings steht sie nach wie vor unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. (...)
(...) Die Diäten der Parlamentarier im Deutschen Bundestag wurden u. a. (...)
(...) es gibt keinen Vertragsentwurf für eine Transferunion, auch wenn dies wahrheitswidrig behauptet wird. Da der Europäische Stabilitätsmechanismus eine intergouvernementale Vereinbarung ist, müssen die nationalen Parlamente der Eurozone zustimmen. (...)