Wir setzen uns dafür ein, die Netzentgelte gerechter zu gestalten und den Eigenverbrauch attraktiver zu machen.
Dezentrale Erzeuger von Solarenergie brauchen Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle.
Die von Ihnen angesprochene Reduzierung der Einspeisevergütung stellt eine weitere Entwicklung in diesem Prozess dar, bei dem Anlagenbetreiber möglichst unabhängig von staatlicher Förderung marktgetrieben agieren sollen.
Auch bei der Besetzung von Ausschüssen werden Sitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen verteilt. Es gibt aber keine automatische Garantie auf bestimmte Ämter, wie etwa den stellvertretenden Vorsitz im Bundestagspräsidium.
Bereits die Annexion der Krim 2014 war ein klarer Völkerrechtsbruch, den wir als Linke auch von Anfang an so benannt haben. Mit der Vollinvasion ab dem 24. Februar 2022 hat der Konflikt jedoch eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht.
