Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bevor ich auf die eigentliche Frage eingehe, erlauben Sie mir deshalb ein paar persönliche Anmerkungen. Der ESM-Vertragsentwurf geistert gegenwärtig als Projektionsfläche für euroskeptische Angstszenarien aller Art durch das Internet (siehe aktuell http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784869,00.html . Schaut man sich die Kreise an, die hinter den entsprechenden Kommentierungen stehen, offenbart sich oft Interessantes. (...)

(...) Die Gesetzentwürfe zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegen noch nicht vor. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, diese dem Parlament nach der sitzungsfreien Zeit des Bundestags vorzulegen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 07. August 2011, in der Sie Gedanken und Fragen zur Subvention privatwirtschaftlicher Unternehmen in Verbindung mit der gegenwärtig angestrebten Haushaltskonsolidierung übersenden. (...)

(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Funktion als Chefin der Exekutive eine besondere Verantwortung, die kein anderes Mitglied des Deutschen Bundestages trägt. Insofern hinkt meines Erachtens der Vergleich zwischen ihr und den übrigen Mandatsträgern. (...)

(...) Um die deutschen Autofahrer im Falle der Einführung einer Pkw-Maut zu entlasten, will die CSU im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Mit der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wollen wir eine der größten Ungerechtigkeiten auf unseren Straßen beseitigen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,