(...) Sie äußern Bedenken, dass Deutschland seine Souveränität verliere. Diese Bedenken sind unbegründet: Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) bedeutet keine Übertragung von nationalen Haushaltsrechten an Brüssel. Der ESM stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Zschach,
meine Fraktion wird den ESM voraussichtlich ablehnen.
Ich habe mich in einer Pressemitteilung vom 10.März 2011 zum Wettbewerbspakt sowie zum ESM mit folgenden Worten geäußert:
Ja, Sie interpretieren falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) Gelingt es uns, die jetzt unerlässlichen, tiefgreifenden Strukturreformen mit den entscheidenden und wirksamen Instrumenten (z.B. Sanktionsmechanismen) durchzusetzen, so können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ich glaube an Europa; wir brauchen es. (...)
(...) Dennoch werde ich mich einer Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht verschließen, wenn wir in der Koalition hierüber Einvernehmen erzielen. (...)
Sehr geehrter Herr Fohler,