(...) Denn auf europäischer Ebene wird neu verhandelt. Die Zustimmung der SPD zum dauerhaften Rettudauerhaften Rettungsschirmg>ESM-Vertrag, hängt von der Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag übermittelt wird. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages, Zustimmungs- und Kontrollrechte werden wir verlangen, und davon gehe ich aus, durchsetzen. (...)
(...) Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt - über Mindestlöhne auch in Deutschland und mehr öffentliche Investitionen. Wer wirklich Ja zu Europa sagen will, muss den erweiterten Eurorettungsschirm ablehnen. Denn Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. (...)
(...) Es kann und darf nun nicht um eine "Symptomheilung" gehen, sondern um die nachhaltige und bestmögliche Beseitigung des Ursprungs der europäischen Schuldensituation. Insbesondere mit dem Beschluss zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetzesentwurf zur "Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus" soll deshalb nachhaltig den Ansteckungsgefahren und negativen wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa frühzeitig entgegenwirkt werden. (...)
(...) Ich habe der Änderung der EFSF zugestimmt. Stabile Verhältnisse in Europa und eine verlässliche Währung sind Grundvoraussetzung für unseren Erfolg als Exportnation. (...)
(...) Ich kann Ihnen daher mit bestem Wissen und Gewissen mitteilen, dass ich heute im Deutschen Bundestag für die Ausweitung des EFSF gestimmt habe, da ich davon überzeugt bin, dass dies der richtige Weg ist, den Euro als einheitliche Währung sowie die Europäische Union als politisches Erfolgsmodell langfristig zu sichern. (...)
(...) Bislang hat noch kein Staat eine so genannte Tobin-Tax eingeführt und ich denke, dass es für diese Skepsis gute Gründe gibt. Da die Finanztransaktionssteuer so in noch keinem Land umgesetzt wurde, ist es natürlich auch einfach diese zu einem Allheilmittel gegen die "Spekulation" zu deklarieren. (...)