Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Koalitionsvertrag der Regierung Merz setzt deshalb nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe, sondern auf bessere Rahmenbedingungen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Technologieoffenheit und eine Stärkung der industriellen Basis.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 13.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD