Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ada Maria G. • 10.04.2026
Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 12.05.2026 von Jochen Kohler CSU

Insbesondere bei Personen, die keinen aktiven Wehrdienst leisten, ist daher aus meiner Sicht sorgfältig abzuwägen, ob Umfang und Ausgestaltung solcher Genehmigungspflichten angemessen sind. Diese Diskussion wird auf Bundesebene geführt werden müssen.

Frage von Beate Maria V. • 10.04.2026
Ist es sozial, dass Verstorbene in Altersheimen schnellstens "geräumt" werden müssen,auch d.Zi innerhalb v.3 Tagen leer zu überlassen ist? Ist es hinnehmbar,dass Überzahlungen nicht erstattet werden
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Katrin R. • 10.04.2026
Wie definieren Sie „links“ im Kontext von NGO‘s? Was kennzeichnet eine „linke“ NGO, woran erkennen Sie dass eine NGO „links“ ist? Und vor allem: was ist negativ an einer sog. linken Einstellung?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 12.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Etwa eine NGO, die linke Parteien und deren Programmatik offen unterstützt.

Frage von Sebastian L. • 10.04.2026
Sehr geehrter Herr Buchheit, wie kann es sein, das deutsche, private Rettungsschiffe von italienischen Behörden an Seenotrettungsaktionen gehindert werden. Und so gut wie nichts davon in der Presse?
Bild M. Buchheit
Antwort ausstehend von Markus Buchheit AfD
Frage von Sebastian L. • 10.04.2026
Sehr geehrter Frau Ripa, wie kann es sein, das deutsche, private Rettungsschiffe von italienischen Behörden an Seenotrettungsaktionen gehindert werden. Und so gut wie nichts davon in der Presse?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Frage von Sebastian L. • 10.04.2026
Sehr geehrter Herr Geuking, wie kann es sein, das deutsche, private Rettungsschiffe von italienischen Behörden an Seenotrettungsaktionen gehindert werden. Und so gut wie nichts davon in der Presse?
Portrait von Niels Geuking
Antwort ausstehend von Niels Geuking FAMILIEN-PARTEI