Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD • 31.07.2023

Aber, dass Deutschland keine Zukunft in der EU hat, steht aus meiner Sicht schon fest.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN • 08.02.2024

Die Grundidee des Gremiums "Regulatory Scrutiny Board", eine Prüfung der Qualität und Begründung von Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vorzunehmen, halte ich für gut.

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD • 01.08.2023

Ich teile ihre Kritik am sogenannten „Regulatory Scrutiny Board“ und fordere - so wie auch unser SPD-Rechtsexperte und Kollege René Repasi - seine Abschaffung ein