Kommunen sind bei öffentlichen Aufträgen an das Vergaberecht gebunden. Sie müssen Aufträge ab einer gewissen Auftragsgrösse ausschreiben und dürfen Anbieter aus anderen EU-Staaten nicht benachteiligen.
nein.
Sehr geehrte Frau J.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Wie Sie es treffend beschreiben, sind dies überwiegend alles Projekte außerhalb von Rheinland-Pfalz.
Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Mobilität des rheinland-pfälzischen Landtags setze ich mich mit Nachdruck ein für eine moderne, leistungs- und zukunftsfähige sowie umweltgerechte Mobilität in unserer Heimat.