(...) meiner Einschätzung nach wird es für die Bewertung, ob eine unverheiratete Mutter nach 3 Jahren wieder arbeiten muss selbstverständlich genauso wie bei geschiedenen bzw. verheirateten Mütter auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Betreuungsmöglichkeiten ankommen. Die konkrete Entscheidung wird dann das Gericht anhand der Einzelheiten und Besonderheiten des einzelnen Falles zu bewerten haben. (...)
(...) Ich habe den Betrag, der den Abgeordneten für die Bezahlung von Mitarbeiter für ihre Bundestagsarbeit zusteht, falsch angegeben. (...) Oktober vergangenen Jahres 13 660,- Euro im Monat, die jeder und jede Bundestagsabgeordnete für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. (...)
(...) Der Bundestag hat das Fahrpersonalgesetz am 10. (...) Man sollte die Verzögerung von etwa zwei Monaten aber nicht überdramatisieren. (...)
(...) Eine nicht vermeidbare Rückforderung des BAföG-Amtes darf nach meiner Überzeugung aber keinesfalls die laufende Finanzierung des Lebensunterhalts des BAföG-Empfängers gefährden, wie von Ihnen geschildert wurde. Daher muss in diesen Fällen immer Stundung vor Tilgung stehen. (...)