Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundlegende Versorgung darf nicht zur Disposition stehen – da bin ich ganz klar
Grundlegende Versorgung darf nicht zur Disposition stehen – da bin ich ganz klar
Insofern sollte man Debattenvorschläge auch nicht überhöhen.
Für Deutschland und Europa ist entscheidend, dass die transatlantische Partnerschaft, die NATO und die Unterstützung der Ukraine verlässlich bleiben – unabhängig von innenpolitischen Debatten in den USA oder einzelnen Personen.
Nein - die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten) laufen weiterhin.