Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort ausstehend von Andreas Kutsche BSW
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU