Das Europäische Parlament hat beschlossen, einzelne Aspekte rechtlich prüfen zu lassen, um die notwendige Rechtssicherheit für eine spätere Ratifizierung herzustellen. Ein Abkommen ohne diese Absicherung hätte im Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten kaum eine stabile Mehrheit gefunden.
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.
Auch für uns war es ein Schock, dass die Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen zustande kam. Wir prüfen aktuell unsere internen Prozesse, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Habe ich nicht. Volt hat geschlossen für Mercosur (oder in diesem Fall: gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Ich unterstütze das Mercosur-Abkommen aus geopolitischen Gründen.