Ich teile Ihre Haltung, dass solche Taten nicht folgenlos bleiben dürfen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität entschlossener bekämpft werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Antwort 20.03.2026 von Kay Gottschalk AfD
Es laufen weiterhin Ermittlungsverfahren, es gab Verurteilungen, insbesondere durch das Landgericht Bonn, und weitere Prozesse sind anhängig. Auch Rückforderungen werden durch die Finanzverwaltung geltend gemacht. Allerdings ist die Bilanz gemessen an der Dimension des Schadens ernüchternd.
Antwort ausstehend von Helmut Martin CDU
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.03.2026 von Luna Monteiro Bailey Die Linke
Für mich steht auf allen Ebenen eine zentrale Frage im Mittelpunkt: Wie organisieren wir eine Gesellschaft, in der alle Menschen ein gutes und würdiges Leben führen können und das unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Beruf?
Antwort 03.03.2026 von Monika Jiang Einzelbewerbung
Vor Behandlung muss klare Ursachenforschung stattfinden. Nur wer die Ursachen kennt kann helfen. Ich setze mich für einen Untersuchungsausschuß im Landtag ein.