Antwort 22.01.2026 von Joachim Herrmann CSU
Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran fallen als auswärtige Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, sind mithin Aufgaben des Auswärtigen Amtes.
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Antwort 20.01.2026 von Tobias Krull CDU
Die Regelung zur pauschalen Übernahme eines Beitrags des Dienstherrn zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Beamten ist mit Wirkung vom 01.01.26 (unabhängig vom Veröffentlichungsdatum) in Kraft getreten.
Antwort 15.01.2026 von Stephan Brandner AfD
Um Ihre Frage abschließend zu klären, empfehle ich die Kontaktaufnahme mit unseren Außenpolitikern.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 30.01.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass es dafür überhaupt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gibt, ist uns Grünen zu verdanken.
Antwort ausstehend von Anette Röttger CDU