Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul G. • 21.05.2009
Antwort von Lothar Bisky Die Linke • 29.05.2009 (...) Deshalb fordert meine Partei DIE LINKE ebenso wie die Europäische Linke, der ich ebenfalls vorstehe, die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr "illegaler" Migration fordern wir Linken eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie eine andere, eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige sowie solidarische EU-Politik zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht. (...)
Frage von Paul G. • 21.05.2009
Antwort von Hans-Gert Pöttering CDU • 05.06.2009 (...) Die Tragödien, die sich teilweise vor dem Küsten Europas abspielen, sind schrecklich und ich bedauere sie zutiefst. Um den sozialen Frieden in Europa zu erhalten, ist eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene notwendig. Wir sind nicht in der Lage, Menschen aus allen Ländern aufgrund wirtschaftlicher Gründe ohne Begrenzung aufzunehmen. (...)
Frage von Paul G. • 21.05.2009
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 02.06.2009 (...) Die Europäische Kommission steht hier in der Pflicht, zu kontrollieren, dass europäische Richtlinien in den Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der völkerrechtlichen Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt werden. So darf beispielsweise der Widerruf des Flüchtlingsstatus nicht in Situationen erfolgen, in denen eine Rückkehr in das Herkunftsland noch nicht sicher erwartet werden kann. (...)
Frage von Dustin L. • 20.05.2009
Antwort ausstehend von Matthias Gardain PBC Partei Bibeltreuer Christen Frage von Manfred von R. • 20.05.2009
Antwort ausstehend von Dirk Hacaj REP Frage von Andi E. • 20.05.2009
Antwort ausstehend von Ursula Winkelsett REP