Frage von Stefan H. • 04.06.2009

Antwort ausstehend von Gisela Kallenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Jede Wählerstimme hilft uns aber dabei, mehr Aufmerksamkeit für unser Ziel einer demokratischeren EU zu bekommen. Und das ist meiner Meinung nach die Grundlage für jede weitere Veränderung. (...)
(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)
(...) wie in einem Mitgliedsland über europäische Fragen entschieden wird, liegt in der nationalen Verantwortung. (...)