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Ich bedaure aufrichtig, dass sich das rechtspopulistische Magazin „Compact“, die „Identitären Bewegung“ sowie andere unseriöse Kräfte aus dem Lager Ewiggestriger die Kommunikationspanne der Stadt für die Verbreitung ihrer Verschwörungstheorien nutzen konnten

Der weitverbreitete Rassismus und die Verfassungsfeindlichkeit weiter Teile der AfD ist nicht erst sichtbar seit der nun vorliegenden Einstufung auch des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.

Wir wissen, dass es gar keinen teuflischen Plan gab

Ein Verbotsantrag muss gut vorbereitet sein und in der Prognose eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit aufweisen. Wenn dies der Fall sein sollte, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundestag ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht einleitet.

Dennoch: Ich sehe keinen Anlass, dass die Staatsangehörigkeitsreform verfassungswidrig sein sollte.