Werden Sie sich als Abgeordnete gegen diesen wohnungspolitischen Irrsinn stellen?
Sehr geehrte Frau Eichwede,
wie rechtfertigt (der Gesetzesentwurf zum sogenannten "Investorenschutz bei Vergesellschaftungen") die Bundesregierung die verpflichtende Verkehrswertentschädigung und sofortige Geldzahlung im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot einer gerechten Abwägung, insbesondere wenn dadurch das Ziel einer dauerhaft bezahlbaren Wohnraumversorgung erheblich erschwert werden könnte?
Eine Aushölung des entsprechenden Grundgesetzartikel wurde ausdrücklich auf der BPK nach dem Koalitionsausschuss durch den Regierungssprecher auf Nachfrage bestätigt.
Quelle: (Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“
Anschließend fragte er:
„Ist das jetzt also vom Tisch?“
Regierungssprecher Stefan Kornelius antwortete:
„Nein, das gilt.“) - 19.10.26
Wie werden Sie hierzu abstimmen?
MfG
C.
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
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Als SPD-Bundestagfraktion setzen wir uns deshalb dafür ein, dass eine Bund-Länder-Gruppe eingerichtet wird, die das Material zusammentragen und unabhängig bewerten lassen muss. Reicht die Beweislage aus, muss ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden.
Eine pauschale Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehne ich und wir als SPD-Bundestagsfraktion ab.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir oder der SPD-Bundestagsfraktion geben.