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Die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt betreffen keineswegs ausschließlich Leistungen für die Bevölkerung. Auch bei den Ausgaben für internationale Zusammenarbeit wird gespart.
die angespannte wirtschaftliche und finanzielle Lage verlangt von allen einen Beitrag. Das gilt selbstverständlich auch für die Politik.
Staatliche Ausgaben kritisch prüfen, kleine und mittlere Einkommen entlasten und die kalte Progression verlässlich ausgleichen.
Die bisherigen Regelungen sind intransparent und verschleiern potenzielle Interessenkonflikte, wie sie auch in der aktuellen Bundesregierung vermutet werden müssen.
Der Bund kann einem Land in der konkurrierenden Gesetzgebung zwar Kompetenzen entziehen, aber nur, wenn er die entsprechende Regelung selbst trifft. Ich sehe derzeit nicht, dass der Bund selbst Wohnraum vergesellschaften möchte.
