Laut unserer Verfassung haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats im Plenum und in den Ausschüssen das sogenannte Rederecht.
Direktdemokratische Verfahren wie Bürgerentscheide oder -begehren finden unsere Zustimmung und gehören für uns zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie.
Wenden Sie sich gerne in dieser Frage an meine zuständige Kollegin Rita Hagl-Kehl.
Zunächst einmal ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Piratenpartei das deutsche Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit unterstützt
