Frage von Ralf T. • 01.11.2024

Antwort von Katja Wolf BSW • 01.11.2024
Danke
Danke
Weitergehende Informationen müssten Sie bitte bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erfragen
Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Corona-Untersuchungsausschuss hat die BSW-Fraktion einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Bitte wenden Sie sich an die SPD Sachsen.
Der Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Bis zu einer Klärung der Spitzen haben wir darum die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen ausgesetzt.