Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franziska K. • 12.11.2026
Wie kommen Sie zu der Annahme, dass mit dem geltenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sensible Informationen über Infrastruktur & Informationen über Ministeriumsmitarbeitende nicht geschützt seien?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Peter H. • 12.11.2026
Planen Sie Initiativen im Rahmen des Digitalpaktes Schule, um im Sinne des Vorsorgeprinzips (TAB-Bericht, Ds 20/5646) die HF-EMF Exposition von Kindern zu minimieren?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Frage von Peter H. • 12.11.2026
Der Bundestag hat mit § 6b WindBG reguläre Umweltprüfungen gestrichen. Wie rechtfertigen Sie als Umweltpolitiker diese gesetzliche Absenkung der Schutzstandards im Wald?
Thomas Gebhart
Antwort ausstehend von Thomas Gebhart CDU
Frage von Stefan S. • 12.11.2026
Ist es sinnvoll und gerecht, Sozialleistungen und Einkommensgrenzen künftig nicht mehr isoliert an das Bruttoeinkommen, sondern an das tatsächlich verfügbare Haushaltsnetto zu koppeln
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
Frage von Felix H. • 12.11.2026
Sie sind einer der medial lautstärksten BSW-Fachleute für Fragen der Russlandsanktionswirksamkeiten. Wie kam es, dass Sie die Waffenexporte aus der EU nach Russland seit 2014 ff. übersehen haben?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW