Frage von Gabi R. • 11.11.2020
Antwort ausstehend von Antje Lezius CDU
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Frage von Ina W. • 10.11.2020
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 26.11.2020
(...) Das Parlament macht den Landesregierungen mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. (...)
Frage von Michel F. • 09.11.2020
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von W H. • 08.11.2020
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.12.2020
(...) Trotzdem wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. (...)
Frage von W H. • 08.11.2020
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 18.12.2020
(...) Es geht bei dem Infektionsschutzgesetz nicht um eine gezielte Aussetzung der Grundrechte, sondern um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Mir ist bewusst, dass die Einschränkungen schwer zu verkraften sind und auch belastend sein können. (...)
Frage von W H. • 08.11.2020
Antwort von Peter Tauber CDU • 20.01.2021
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. (...)