Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Mast
Antwort von Katja Mast
SPD
• 13.04.2021

(...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 10.03.2021

(...) das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) enthalten keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung. (...)

Portrait von Ursula Sowa
Antwort von Ursula Sowa
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.02.2021

(...) Selbstverständlich ist Frau Sowa bewusst, dass vor allem der praktische Teil der Ausbildung nicht aus der Distanz gelehrt werden kann. (...)

Portrait von Alexander Krauß
Antwort von Alexander Krauß
CDU
• 18.01.2021

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mein Wahlverhalten (im Rahmen einer geheimen Wahl) bezüglich des Bundesparteitages am vergangenen Wochenende nicht öffentlich machen werde. (...)

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