Antwort 14.10.2025 von Svenja Hahn FDP
Die generelle Überwachung privater Chats ist für mich eine rote Linie, der ich niemals zustimmen werde
Die generelle Überwachung privater Chats ist für mich eine rote Linie, der ich niemals zustimmen werde
Ich würde für eine komplette Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl stimmen.
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Einsprüche geprüft und keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt; dieser Bewertung folge ich.