gegen die Chat-Kontrolle – was tun Sie?
Sehr geehrte Frau Hahn,
die geplante Einführung der Chat-Kontrolle (Client-Side-Scanning) bedroht die Privatsphäre und die Sicherheit digitaler Kommunikation. Diese Maßnahme würde eine flächendeckende Überwachung privater Nachrichten ermöglichen und das Vertrauen in sichere Kommunikation untergraben. Verschlüsselte Kommunikation ist ein Grundpfeiler der Demokratie und schützt Bürger:innen vor Missbrauch und Datenlecks.Ich appelliere an Sie, sich gegen die Einführung der Chat-Kontrolle auszusprechen und für den Schutz der Privatsphäre einzusetzen. Wie steht Ihre Position zu dieser Maßnahme, und welche Schritte planen Sie, um die Grundrechte der Bürger:innen in der digitalen Welt zu verteidigen?
Mit freundlichen Grüßen,
Mojgan A.
Lieber Herr A.,
in den vergangenen Tagen haben mich tausende Zuschriften wie Ihre zum Chatkontroll-Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft erreicht. Die Präsidentschaft schlägt vor, eine umfangreiche und automatisierte Überwachung privater Kommunikation verpflichtend zu machen. Dieses Horror-Szenario erinnert an autokratische Regime und hat nichts in einem demokratischen Europa verloren.
Die generelle Überwachung privater Chats ist für mich eine rote Linie, der ich niemals zustimmen werde. Im Europäischen Parlament ist es uns bereits gelungen, derartige Überwachungsfantasien aus der Parlamentsposition zur CSAM-Verordnung zu streichen. Ich werde mich auch weiterhin mit allen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass eine derartige Dystopie niemals Realität in der Europäischen Union wird.
Minderjährige vor Missbrauch zu schützen ist ein wichtiges Anliegen, das ernsthaft und grundrechtskonform angegangen werden muss. Anlasslose Überwachung und das Untergraben von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind jedoch völlig inakzeptable Grundrechtsverletzungen. Der Grundsatz muss bleiben, dass online wie offline die gleichen Grundrechte gelten. Das Recht auf Privatsphäre muss durch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der privaten Online-Kommunikation und den Schutz privater Inhalte vor pauschaler Überwachung geschützt werden. Das ist eine Frage von Bürgerrechten, aber auch von Cyber-Sicherheit. Der Einsatz von KI-Systemen, die das Recht auf Privatsphäre in Online-Kommunikationsdiensten verletzen, muss verboten werden.
Beste Grüße,
Svenja Hahn
Weitere Fragen an Svenja Hahn
Informationen über meine Arbeit im Europäischen Parlament finden Sie auf meiner Webseite: https://www.svenja-hahn.eu/
sowie über das Abgeordnetenprofil auf der Webseite des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197444/SVENJA_HAHN/home
Die Kompetenz für den Wohnungsbau liegt bei den Mitgliedsländern. Das heißt, die EU hat hier nur sehr wenig Einfluss drauf.
Dennoch gibt es einige Initiativen auf EU-Ebene, die sich diesem wichtigen Thema widmen, wie etwa:
Korruption ist inakzeptabel. Nach dem "Qatargate"-Skandal haben wir Reformen im Europäischen Parlament unterstützt und drängen die EU-Kommission zu Transparenz.
Wichtig ist, dass wir jetzt den Prozess zur Neuaufstellung beginnen und das werden wir: gemeinsam am kommenden Bundesparteitag.