gegen die Chat-Kontrolle – was tun Sie?
Sehr geehrte Frau Hahn,
die geplante Einführung der Chat-Kontrolle (Client-Side-Scanning) bedroht die Privatsphäre und die Sicherheit digitaler Kommunikation. Diese Maßnahme würde eine flächendeckende Überwachung privater Nachrichten ermöglichen und das Vertrauen in sichere Kommunikation untergraben. Verschlüsselte Kommunikation ist ein Grundpfeiler der Demokratie und schützt Bürger:innen vor Missbrauch und Datenlecks.Ich appelliere an Sie, sich gegen die Einführung der Chat-Kontrolle auszusprechen und für den Schutz der Privatsphäre einzusetzen. Wie steht Ihre Position zu dieser Maßnahme, und welche Schritte planen Sie, um die Grundrechte der Bürger:innen in der digitalen Welt zu verteidigen?
Mit freundlichen Grüßen,
Mojgan A.
Weitere Fragen an Svenja Hahn
Informationen über meine Arbeit im Europäischen Parlament finden Sie auf meiner Webseite: https://www.svenja-hahn.eu/
sowie über das Abgeordnetenprofil auf der Webseite des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197444/SVENJA_HAHN/home
Die Kompetenz für den Wohnungsbau liegt bei den Mitgliedsländern. Das heißt, die EU hat hier nur sehr wenig Einfluss drauf.
Dennoch gibt es einige Initiativen auf EU-Ebene, die sich diesem wichtigen Thema widmen, wie etwa:
Korruption ist inakzeptabel. Nach dem "Qatargate"-Skandal haben wir Reformen im Europäischen Parlament unterstützt und drängen die EU-Kommission zu Transparenz.
Wichtig ist, dass wir jetzt den Prozess zur Neuaufstellung beginnen und das werden wir: gemeinsam am kommenden Bundesparteitag.