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(...) Abstimmung im Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in der mir aktuell vorliegenden Form, nicht zustimmen werde. (...)

Die Fraktion DIE LINKE hat von Beginn der Corona-Pandemie kritisiert, dass grundlegende Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung vorbereitet und getroffen werden

es gibt schon laufende Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Impfschutzgesetz.

(...) Es ist nicht unsere Position, dass die von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind (...)