Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Solidarisch ist der Beitrag, weil alle Haushalte und Unternehmen solidarisch an der Finanzierung beteiligt werden. (...)

(...) Allerdings sind jedwede Maßnahmen zu ergreifen diesen wirklich

unangenehmen Geruch zu beseitigen. (...)

(...) Die Verwendung der SteuerID als sektorübergreifender Identifier bleibt verfassungsrechtlich hochproblematisch. (...)

(...) Wie sie richtig schreiben, konnten wir dem Registermodernisierungsgesetz der Bundesregierung nicht zu stimmen. (...)