Wie steht die Berliner SPD zur praktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes? Wie wollen weiterhin mit Unterstützung erfahren können, was mit unseren Steuergeldern passiert!
Sehr geehrte Sevim Aydin,
Sie stehen am 20.9.2026 auf unseren Wahlzetteln. Diese Frage ist bei mir ein K.O.-Kriterium für alle Parteien. Sicher kann das Gesetz angepasst werden, aber nicht so.
Als IT-Arbeiter hier die genauere Begründung im Podcast LNP556 Kapitel 5 (ab Minute 35:30)
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Dank für Ihre Arbeit.
Martin S., Berlin
Antwort ausstehend von Sevim Aydin SPD
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Weitere Fragen an Sevim Aydin
Antwort 08.10.2025 von Sevim Aydin SPD
Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich nicht stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen sagen, dass das EU-Parlament eine Massenüberwachung ausschließen wird.