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Der zuständige Wahlprüfungsausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität

Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer

Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.

Ich hoffe, die EU-Kommission wird das Vorhaben, mit dem sie jetzt ein weiteres Mal gescheitert ist, zu den Akten legen – schließlich käme im Bereich der analogen schriftlichen Kommunikation auch niemand auf die Idee, das Briefgeheimnis abzuschaffen.