Eine Verstaatlichung des Wohnungsmarktes führt zum Verfall der Wohnungen und verunsichert Investoren, Wohnungsbaugesellschaften und private Häuslebauer
Es ist eine antikommunistische Lüge, dass Lenin für "Massenverbrechen" stünde.
Gleichwohl muss zwischen einem legitimen und gewünschten politischen Engagement von Religionsgemeinschaften auf der einen und einer menschenverachtenden, extremistischen Ideologie auf der anderen Seite unterschieden werden.
Wir setzen uns im Bundestag für den Ausbau von politischer Beteiligung, beispielsweise durch die Einsetzung von themenspezifischen Bürger*innenräten, die Stärkung des demokratisch-gewählten Parlaments sowie der Zivilgesellschaft und für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen sowie Verfahren ein.
Polizeigewalt ist nicht tolerierbar und muss durch die vorhandenen Mechanismen juristisch geahndet werden.
