Frage von Roman B. • 28.05.2023

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 02.06.2023
Koalitionen sind kein politisches Wunschkonzert.
Koalitionen sind kein politisches Wunschkonzert.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich dazu bekannt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern.
Die AfD arbeitet mit jenen Kräften zusammen, die ihren Wertekanon teilen.
in Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz verankert, sodass die Judikative unter Beachtung der geltenden Gesetze unabhängig von Exekutive und Legislative agiert.
Ich habe die Rolle der WHO in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kritisch gesehen.