Frage von Haroon N. • 29.03.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 29.03.2023
Die Reform des Staatsbürgerrechts wird mit den parlamentarischen Beratungen fortgesetzt und soll schnellstmöglich abgeschlossen werden.
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Frage von Georg G. • 24.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist mit diesem Rollenbild des Grundgesetzes nur schwer vereinbar: Es würde zu einer parteipolitischen Polarisierung des Amtes, auch durch einen öffentlich ausgetragenen Wahlkampf, kommen, welche die Integrationsfunktion erschwere könnte.
Frage von Christoph G. • 23.03.2023
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Heike R. • 23.03.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 28.03.2023
Die Sanierungspläne von Herrn Minister Habeck sind nicht im Interesse der Unionsfraktion.
Frage von Victor S. • 22.03.2023
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 30.03.2023
Er und die SPD leisten m.M. - in diesen Krisenzeiten historischen Ausmaßes - eine ordentliche, gute politische Arbeit.
Frage von Michael B. • 22.03.2023
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 24.03.2023
Nein, ich kann Herrn Habecks Unmut nicht verstehen. Dass Gesetzesentwürfe frühzeitig bekannt werden, mag ungewollt und ärgerlich sein, doch ein Vize-Kanzler muss damit professionell zurechtkommen.