Katrin Göring-Eckardt verweist auf die Antwort, die sie Ihnen bereits am 31.07.2023 gegeben hat.
1. die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist ein Schritt um zu verhindern, dass Wohneigentum an ausländische Investoren übergeht und somit durch Luxus Sanierungen die Mietpreise in unerschwingliche Höhen getrieben werden.
Wenn Sie das ernsthaft bei jedem Gesetz vorhaben, gibt es weit über dreihundert Volksentscheide jedes Jahr. Das hält keine Bevölkerung aus.
Zudem gibt es auf kommunaler und Länderebene bereits Elemente der direkten Demokratie. Eine Ausweitung der Beteiligung über das bisherige Maß erachte ich nicht als sinnvoll.
Zusammenfassend sehe ich nicht, warum wir unser gut funktionierendes System ablösen sollten....
