Frage von Markus P. • 08.10.2023

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Daher hat die Bayerische Staatsregierung auch eine Kooperation mit der Meldestelle REspect! geschlossen, um Online-Meldungen zu Hass und Hetze im Netz durch das einfach gestaltete Online-Meldeverfahren zu erleichtern
Wie kommen Sie auf die Idee, dass ich mit einem Untersuchungsausschuß betreffend Tesla bis Ende 2024 warten wollte!?
Das Gegenteil ist der Fall.
Ich trete mit dem Slogan "erfrischendecht" in diesem Wahlkampf erstmalig an und bin der tiefen Überzeugung, dass Politik wieder lebensnäher sein muss.