Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin K. • 25.11.2025
Haben Sie auch eine Begründung gegen eine generelle Zusatzabgabe bei Immobilienleerstand?
Portrait von Christian Jung
Antwort 25.11.2025 von Christian Jung FDP

Eine Abgabe würde Eigentümer pauschal belasten, unabhängig von ihren individuellen Gründen, und könnte Investitionen in den Bestand zusätzlich hemmen

Frage von Franz Josef S. • 25.11.2025
Rückfrage zu meiner Anfrage vom 11.06.2025 und Ihrer größtenteils unzutreffenden Antwort vom 16.06.2025. Warum beantworten Sie meine präzise gestellten Fragen nicht?
Reinhard Brandl
Antwort 27.11.2025 von Reinhard Brandl CSU

Der Beschluss ist nicht öffentlich einsehbar und liegt mir nicht vor. Zu unbekannten Dokumenten kann ich mich nicht äußern.

Frage von Maike H. • 25.11.2025
Werden Sie sich für die Abschaffung leistungsloser Einkommen im Staatsdienst (Übergangsgelder, Amtsaufgabe/Rücktritt , dauerkranke Beamte ua) und Tätigkeitsnachweise für Verwaltungsbeamte einsetzen ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Selbstverständlich bin ich dafür, staatliche Systeme immer wieder auf Transparenz, Effizienz und Angemessenheit zu überprüfen. Pauschalurteile über den öffentlichen Dienst tragen dazu jedoch nicht bei.