Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ophelia Nick
Antwort von Ophelia Nick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.03.2024

Grundsätzlich ist es möglich, dass Menschen zusätzlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können, die aus Ländern ohne Auslieferungsabkommen stammen.

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 27.06.2024

Die Auslieferung an die deutsche Justiz kann auf vertragsloser Grundlage erfolgen.

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 05.02.2024

Weder ich noch meine Mitarbeiter haben irgendeine Nähe zur sogenannten „Werteunion“ gehabt, geschweige denn einer Zugehörigkeit oder einer Teilnahme an deren Veranstaltungen.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 13.02.2024

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben & damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 08.02.2024

Und gerne können wir das Verfahren zur Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit an dem vorgeschlagenen Beispiel durchspielen:

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