Frage von Hannah M. • 25.03.2024

Antwort von Thorsten Frei CDU • 25.03.2024
Neben der Digitalisierung braucht es auch eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes
Neben der Digitalisierung braucht es auch eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes
Die Bundesregierung hat das Dokument dem Bundespräsidenten zugeleitet.
Wie Sie wissen, ist das Verfahren auf Bundesebene für eine Alimentation von Bundesbeamten nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abgeschlossen, deshalb kann ich auch keine Neuigkeiten vermelden
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetz und die zuständigen Bundesministerien sind im engen Austausch.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.