vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.
Wir brauchen insbesondere eine verbesserte europäische Zusammenarbeit, um illegale Einfuhren und organisierte Kriminalität effektiver zu unterbinden.
Wir vertiefen die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in EU und Lateinamerika, um gegen Drogenschmuggel und transnationale Organisierte Kriminalität vorzugehen.
Um den Handel und Konsum mit harten Drogen zu bekämpfen, sind Grenzwerte und Testmethoden keine adäquate Antwort.
Wir setzen auf internationale Zusammenarbeit und bessere Ausstattung des Zolls. Statt Druck auf Konsument*innen braucht es Präventionen und Hilfe für Süchtige.
Gegen Drogenkartelle und Dealer muss rigider vorgegangen werden