
Sehr geehrte Frau Evrard,
Sehr geehrte Frau Evrard,
(...) am Donnerstag haben wir im Bundestag über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF abgestimmt. Die SPD-Fraktion hat dem Gesetz wie angekündigt zugestimmt. (...)
(...) Ich glaube, nach aktuellem Stand müssen Sie sich keine akuten Sorgen um die Zukunft des solidarischen Rentensystems machen. Ihre Sorgen könnten allerdings dann begründet sein, wenn die private Vorsorge, die für Rentnerinnen und Rentner zusätzlich zur gesetzlichen Rente immer wichtiger wird, durch riskante Spekulationen auf den Finanzmärkten in Gefahr gerät. (...)
(...) Gleichwohl habe ich mich erkundigt und mir erläutern lassen, dass die gesetzlichen Bestimmungen die Erstattung zusätzlicher Aufwendungen für einen Fahrer oder eine Fahrerin nicht vorsehen. In Ihrem Fall richtet sich die Fahrkostenerstattung nach dem Bundesreisekostengesetz, dessen Anpassung an die Preisentwicklung Sache der Bundesregierung ist. Wie ich in Erfahrung bringen konnte, ist Ihnen jedoch anheim gestellt worden, Rechtsmittel beim Sozialgericht einzulegen. (...)