Antwort ausstehend von Frank-Christian Hansel AfD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Die Wahlprüfung läuft nach klaren gesetzlichen Verfahren, die einen gewissen zeitlichen Aufwand erfordern. Der Abschluss des Verfahrens steht noch aus.
CDU setzt sich auf EU-Ebene, auf Bundes- und Landesebene für die Verbesserung der Frauenrechten ein.
Sehr geehrte Frau D.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.