Frage von Norbert B. • 12.04.2022

Antwort von Jürgen Hardt CDU • 13.04.2022
Ich gehe aber davon aus, dass der jetzt vorliegende Entwurf noch nicht das letzte Wort ist.
Ich gehe aber davon aus, dass der jetzt vorliegende Entwurf noch nicht das letzte Wort ist.
Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche das Steuerentlastungsgesetz 2022 sowie das Energiesteuersenkungsgesetz verabschiedet. Auch ich habe zugestimmt
Uns Grünen ist es grundsätzlich wichtig, dass alle Bürger*innen bei den derzeit steigenden Energiekosten entlastet werden.
Die Rentenerhöhung von 5,35% im Westen ist die höchste seit langem und gilt – im Gegensatz zu den Einmalzahlungen - dauerhaft.
Völlig unabhängig davon bleiben auch die großen sozialdemokratischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft.