Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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Antwort 03.08.2026 von Jasmina Hostert SPD
Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.
Antwort 20.07.2026 von Daniel Bettermann SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 07.07.2026 von Uwe Feiler CDU
Die gesetzliche Rentenversicherung steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor erheblichen Herausforderungen.
Antwort 16.07.2026 von Dennis Rohde SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetztes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 07.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD
Eine solche Regelung halte ich als Ergebnis eines Kompromisses für vertretbar. Letztlich werde ich meine Zustimmung zur Rentenreform gewissenhaft prüfen, sobald mir der fertig verhandelte Gesetzentwurf vorliegt.