Frage von Max L. • 05.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 11.11.2024
Wir meinen, das Wahlalter sollte mit dem Alter der Volljährigkeit zusammenfallen.
Wir meinen, das Wahlalter sollte mit dem Alter der Volljährigkeit zusammenfallen.
Der Cannabiskonsum im öffentlichen Nahverkehr ist bundesweit verboten. Hier ist es entscheidend, dass die Betriebe das generelle Rauchverbot konsequent umsetzen.
Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Ergebnisse hängen von der langf. Finanzierung d. Deutschlandtickets ab.
Das Bundesministerium der Justiz prüft die aktuelle Gesetzeslage fortwährend auf Verbesserungen und nimmt Anregungen gern entgegen