Frage von Norbert R. • 11.12.2024

Antwort von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.01.2025
Wir als Grüne haben das Gewalthilfegesetz klar priorisiert, haben leider in den letzten drei Jahren jedoch nicht allein regiert 😉 !
Wir als Grüne haben das Gewalthilfegesetz klar priorisiert, haben leider in den letzten drei Jahren jedoch nicht allein regiert 😉 !
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist schwerwiegende Mängel auf. In seiner jetzigen Form können wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.
Sicherlich gibt es in der Politik auch andere Stimmen, die dieses Thema für polarisierend halten. Ich hingegen stehe einer Neuregelung noch in dieser Wahlperiode aufgeschlossen gegenüber.