Antwort 14.04.2026 von Dennis Rohde SPD
Um an einer Fahrt teilnehmen zu können, müssen Sie sich direkt an das Büro der/des Abgeordneten für Ihren Wahlkreis wenden
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Auch ich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie aktiv geschützt und gestärkt werden muss. Sie steht unter Druck – durch Extremismus, Antisemitismus, Desinformation, politischen Hass und auch durch Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich machen wollen. Dazu trägt die AfD mit ihrem Programm und ihren handelnden Personen maßgeblich bei.
Einen ausgewiesenen Steuermehrbetrag, speziell durch Rohölpreissteigerungen wird nicht erfasst, da die Steuern nicht nach Rohölpreisanteil aufgeschlüsselt erfasst werden.
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.