Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auch wenn wir das Selbstbestimmungsgesetz inhaltlich entschieden ablehnen, ist das Gesetz unserer Einschätzung nach nicht verfassungswidrig.

Über die Finanzierung der Familienstartzeit gibt es noch keine abschließende Einigung.

Auf die Terminvergabe der Deutschen Botschaft Kampala habe ich leider keinen Einfluss. Ich bitte Sie höflich, sich diesbezüglich direkt an die Botschaft zu wenden.

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.

Ich selbst kann über das Gesetzt nicht abstimmen, würde aber zustimmen. Ich unterstütze die Initiative im Bund, denn das Gesetz trägt zur Selbstbestimmung bei.