(...) Ein Kind braucht in der Regel beide Elternteile. Ich bin daher der Auffassung, dass das Sorgerecht bei beiden Elternteilen unabhängig vom Trauschein liegen sollte und nur auf Antrag eines Elternteils auf die oder den anderen gerichtlich übertragen werden kann. (...)
(...) In der laufenden Legislaturperiode konnte meine Fraktion schon jetzt entsprechende Rechtsanpassungen im Erbschaftssteuerrecht, bei der Grunderwerbssteuer und im Bundesausbildungsförderungsgesetz erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht desweiteren u. (...)
(...) Ein wirksamer Armutsschutz muss an den gesellschaftlichen Ursachen ansetzen. Alleinerziehende müssen finanziell besser unterstützt werden. Dies gilt besonders für Hartz-IV-Betroffene: Ich werde mich dafür einsetzen, dass das jüngste BVerfG-Urteil zu einer spürbaren Anhebung der Bedarfsätze für Erwachsene und Kinder führt. (...)
(...) Nachteile des Kinderzuschlags waren die Befristung, die engen Einkommensgrenzen, der zu enge Kreis der Begünstigten, die Altersbegrenzung für die Kinder, die starke Anrechnung von übersteigendem Einkommen, das bürokratische Verfahren und zum Teil absurde Verrechnungen. Darum setzen wir uns jetzt für eine echte Kindergrundsicherung für alle Kinder ein, unabhängig davon wie reich oder arm ihre Eltern sind. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,