(...) Die Verlogenheit der These mit der Fähigkeit der Eltern und dem Hochhalten diesen Prinzips macht sich beim Umgang mit den ALG-II beziehenden Familien deutlich: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Betreuungsgeld bei Eltern, die ALG-II beziehen, angerechnet werden soll. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch beschämend. (...)
(...) Die Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung sind inzwischen regionale Dienststellen der Rentenversicherungsträger, die trägerübergreifend beraten sowie Anträge und Rechtsbehelfe entgegennehmen. Sie sind Anlaufstellen für Probleme, Hilfestellungen und Auskünfte rund um die gesetzliche Rentenversicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Rohwer!
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage am 29.04.2012.
Anbei übersende ich Ihnen zwei Internetseiten. Dort haben Sie die entsprechenden Ansprechpartner.
(...) Zur Zeit ist das Kita-Angebot von der Finanzsituation der einzelnen Kommune, leider teilweise sogar von deren Willen, abhängig. Wir Piraten arbeiten an dem System eines landesweiten Fonds, mit dessen Hilfe vor Ort die lokal notwendigen Angebote geschaffen werden können, unabhängig von der Finanzausstattung der Gemeinde. (...)
(...) Dadurch verschärft sich natürlich die Situation im Bereich U3-Betreuung und Kita-Plätze. Bei der U3-Betreuung erfüllt Düsseldorf schon heute die gesetzliche Vorgabe von 30% ab dem 1.8.2013 und dennoch ist die Nachfrage weit über dem Angebot. Im Kita-Bereich sind wohnungsnahe Plätze ganz schwer zu bekommen. (...)
(...) ich melde mich erst heute auf Ihre Frage, da ich in mich den letzen Tagen bemüht habe, eine Lösung Ihres Anliegens über die Düsseldorfer Verwaltung herbeizuführen. Grundsätzlich ist es so, dass die Versorgung mit KiTa Plätzen in Düsseldorf über 100 % beträgt, allerdings nicht immer, und da liegt tatsächlich das Problem, unbedingt in der unmittelbaren Umgebung oder in der bevorzugten Einrichtung. Über den "i-Punkt" Familie lässt sich manches klären, Ihrer mail entnehme ich aber, dass dies bei Ihnen wohl nicht erfolgreich war. (...)