Sehr geehrter Herr Keilhauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) mir ist es schon immer um wirkliche Wahlfreiheit für Familien gegangen, das habe ich stets betont. Ich war eine der ersten in meiner Partei, die sich für den Ausbau von Krippenplätzen ausgesprochen hat und genauso für das Elterngeld. (...)
(...) Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens. Bereits die geringe Zahl eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zeigt die deutlichen Vorbehalte breiter Teile der Schwulen- und Lesbenbewegung gegen die Institutionalisierung von Beziehungen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen. (...)
(...) Das System aus Grundsicherung und Sozialhilfe in unserem Land ermöglicht den Menschen, die sich auf dem freien Arbeitsmarkt nicht behaupten können, eine Teilhabe an der Gesellschaft. Die Art und Höhe dieser Leistungen ist regelmäßig gerichtlich überprüfbar. (...)
(...) In vielen Großstädten wird nicht einmal das erreicht. Selbst Bayern ist jetzt erst bei 28 %. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die übrigen rund 60 % der Eltern ebenfalls zu unterstützen. (...)