Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katja U. • 15.07.2026
Sehr geehrte Herr Schmidt, mich würde ihre Haltung zur geplanten Abschaffung des IFG interessieren. Bitte begründen Sie Ihre Meinung für mich. Mfg
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 17.07.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.

Frage von Johanna M. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Dittmar, stimmen Sie der defacto Abschaffung des IFG zu? Vielen Dank für Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen, Johanna Maresch
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 16.07.2026 von Sabine Dittmar SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Andrea V. • 15.07.2026
Fr Breher, wollen Sie Fragen an Sie hier nicht beantworten, weil diese dann hier direkt von vielen Menschen zu lesen sind? Das wäre doch sehr viel nachhaltiger, Thema Datenmüll
Portrait von Silvia Breher
Antwort 15.07.2026 von Silvia Breher CDU

Wie in meiner vorherigen Nachricht begründet, bevorzuge ich den direkten Austausch