Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Le N. • 11.09.2026
Wie stehen Sie zu der Neubebauung der torstsr.? Welche Möglichkeiten sehen Sie hier, die angeblich fixe Planung (schon vergeben?) noch zu stoppen, falls Sie dies vertreten im Sinne des Kiezes?
Antwort ausstehend von Jörg Kanzler parteilos
Frage von Siegbert S. • 11.09.2026
Wird es auch eine Erhöhung des Freibetrags Wohngeld geben?
Portrait von Serap Güler
Antwort 02.10.2026 von Serap Güler CDU

Das Wohngeld bleibt ein wichtiges sozialpolitisches Instrument zur Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte. Nach der erheblichen Ausweitung durch die Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 sind die Ausgaben jedoch deutlich gestiegen.

Frage von Lotta R. • 11.09.2026
Sehr geehrter Herr Linnemann, was gedenken Sie hinsichtlich der grob fahrlässig getätigten Fehlinvestitionen einiger Krankenkassen, die der Gemeinschaft großen Schaden zugefügt haben, zu tun?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Bernd F. • 11.09.2026
Sehr geehrter Herr Brandner, mich interessiert das Wahlprogram ihrer Partei dahingehend, wie die AfD die Gewaltenteilung neu aufstellen möchte?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Eine Änderung des Grundgesetztes ist diesbezüglich nicht notwendig.