Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 14.07.2008

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 festgestellt, dass diese Gründe die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für verheiratete und nicht verheiratete Eltern rechtfertigen. Ich gehe daher davon aus, dass die Regelung des § 1626a BGB auch nicht menschenrechtswidrig ist. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.03.2009

(...) die Herdprämie bietet gerade jenen Familien einen Anreiz, ein Förderangebot in der Kita nicht wahrzunehmen, deren Kinder am meisten davon profitieren würden. Es besteht die Gefahr, das gerade bildungsferne und einkommensschwache Familien sich eher für die Geldleistung als eine frühe und qualitativ hochwertige Förderung ihrer Kinder entscheiden. (...)

Frage von Thorsten J. • 02.07.2008
Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.07.2008

(...) Es wundert uns, mit welcher Gewissheit sie dies vortragen. Aber zunächst erlauben Sie uns noch mal den Hinweis, dass es sich bei Homosexualität und Pädophilie um völlig unterschiedliche Dinge handelt. Wir haben aber in den letzen Monaten lernen müssen, das diese gerne zusammen betrachtet werden, wohl auch um Homosexualität in die Ecke von Kindesmißbrauch zu rücken. (...)

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